Rechtsprechung
| LAG Köln, 13.03.1997 - 5 Sa 1506/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf eine einzelvertraglich zugesagte Sonderzahlung während des Erziehungsurlaubs; Leistung mit reinem Entgeltcharakter zur Entlohnung tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung; Ruhen des Arbeitsverhältnisses während des Erziehungsurlaubs; Anspruch auf Gratifikation ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 22.08.1996 - 6 Ca 749/96
- LAG Köln, 13.03.1997 - 5 Sa 1506/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 857
- NZA-RR 1997, 417
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 648/94
Kürzung eines Weihnachtsgeldes für Zeiten des Erziehungsurlaubs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.07.1972 - 5 AZR 141/72
Stammarbeiter - Treueprämie - Gratifikation
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Düsseldorf, 22.12.1997 - 18 Sa 1731/97
Arbeitsentgelt: Kürzung einer Sonderzahlung während des Erziehungsurlaubs
Weiterhin sind Rückzahlungsklauseln, die die Rückforderung der Sonderzahlung vorsehen, wenn der Arbeitnehmer im Folgejahr aufgrund eigener Kündigung ausscheidet, in aller Regel als Bindungsklauseln anzusehen, mit denen die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnt werden soll (vgl. BAG…, Urteil vom 19.04.1995 - 10 AZR 49/94 - a. a. O.; LAG Köln, Urteil vom 13.03.1997 - 5 Sa 1506/96 - LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 36). - LAG Hamm, 30.07.1999 - 10 Sa 744/99
Arbeitsverhältnis - Kündigung - Rückzahlung der Gratifikation
Liegt eine Rückzahlungsklausel für den Fall des Ausscheidens bis zu einem bestimmten Stichtag des Folgejahres vor, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass mit der Gratifikation nicht nur die in der Vergangenheit geleisteten Dienste, sondern die zukünftige Betriebstreue belohnt werden soll (BAG, Urteil vom 08.11.1978 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG, Urteil vom 28.01.1981 - AP Nr. 106 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG, Urteil vom 24.10.1990 - AP Nr. 135 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG, Urteil vom 13.06.1991 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 86; LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1992 - LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 14; LAG Hamm, Urteil vom 24.01.1997 - NZA-RR 1997, 391 ; LAG Köln, Urteil vom 13.03.1997 - LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 36 = NZA-RR 1997, 417;… Berscheid/Kunz/Schierbaum, aaO., Rdn. 1649).